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Upload-Filter / Artikel 13: Neue Eskalation


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vor 18 Minuten schrieb schlumpi1580:

Das risiko traegt eben der unternehmer . Ist zwar sicherlich nicht angenehm fuer den admin hier was die aenderung so mit sich bringen wird (vielleicht) aber ansonsten seh ich das alles sehr entspannt.

Ein Staat, der ökonomisch nicht in die Steinzeit zurückfallen will, täte jedenfalls gut daran, seine (Klein-)Unternehmer nicht Risiken auszusetzen, die a) ihre wirtschaftliche Existenz gefährden und b ) die Gesellschaft auf dem Weg zur "Digitalisierung" empfindlich zurückwerfen.

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vor 52 Minuten schrieb schlumpi1580:

hallo,

nur mal so laut nachgedacht. Ist das ganze nicht unter der rubrik "unternehmerisches risiko" zu verbuchen. Der / die betreiber eines forums erzielen ja gewinne damit ( so schreibt es zumindest der admin hier in einem post)  . Das es ab und an mal gesetzes aenderung gibt ist ja niemals auszuschliessen. Das risiko traegt eben der unternehmer . Ist zwar sicherlich nicht angenehm fuer den admin hier was die aenderung so mit sich bringen wird (vielleicht) aber ansonsten seh ich das alles sehr entspannt.

Deine Webseite ist älter als drei Jahre, kommerziell (Du bietest Kurse an und verkaufst Kalender und so) und man kann Kommentare hochladen. Darin könnte urheberrechtlich geschützer Text enthalten sein.

Herzlichen Glückwunsch, es trifft auch Dich 😈

bearbeitet von acahaya
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vor 6 Minuten schrieb Rainer-H:

Hoffentlich informiert sich unser Betreiber schon reichlich im Ausland, jenseits der EU. Russland hat sicher auch die Kapazitäten und würde sich freuen.  Als Alternative zu Facebook gibt es dort zum Beispiel VK. Ohne Zensur! 

Ach, die EU verklagt auch Anbieter, deren Seiten für EU Bürger zugänglich sind. Deshalb sind ja jetzt schon mehr und mehr Seiten für uns wegen der DSGVO nicht mehr verfügbar.
Aber falls Andreas mal ein russisches SKF aufmachen will ... wobei mich die Annahme ausgerechnet VK sei unzensiert schon amüsiert. Das diskutieren wir jetzt hier aber bitte nicht, das wäre OT.

bearbeitet von acahaya
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vor 2 Stunden schrieb schlumpi1580:

hallo,

nur mal so laut nachgedacht. Ist das ganze nicht unter der rubrik "unternehmerisches risiko" zu verbuchen. Der / die betreiber eines forums erzielen ja gewinne damit ( so schreibt es zumindest der admin hier in einem post)  . Das es ab und an mal gesetzes aenderung gibt ist ja niemals auszuschliessen. Das risiko traegt eben der unternehmer . Ist zwar sicherlich nicht angenehm fuer den admin hier was die aenderung so mit sich bringen wird (vielleicht) aber ansonsten seh ich das alles sehr entspannt.

Freut mich sehr für Dich, dass Du das alles sehr entspannt siehst, wenn andere ihre Geschäftsgrundlage verlieren (und wir unser Forum). 

bearbeitet von Gast
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vor 2 Stunden schrieb Rainer-H:

Hoffentlich informiert sich unser Betreiber schon reichlich im Ausland, jenseits der EU. Russland hat sicher auch die Kapazitäten und würde sich freuen.  Als Alternative zu Facebook gibt es dort zum Beispiel VK. Ohne Zensur! 

ja, Zensur gibts in Russland nicht

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vor 3 Stunden schrieb schlumpi1580:

hallo,

nur mal so laut nachgedacht. Ist das ganze nicht unter der rubrik "unternehmerisches risiko" zu verbuchen. Der / die betreiber eines forums erzielen ja gewinne damit ( so schreibt es zumindest der admin hier in einem post)  . Das es ab und an mal gesetzes aenderung gibt ist ja niemals auszuschliessen. Das risiko traegt eben der unternehmer . Ist zwar sicherlich nicht angenehm fuer den admin hier was die aenderung so mit sich bringen wird (vielleicht) aber ansonsten seh ich das alles sehr entspannt.

Ich bin auch immer entspannt, wenn andere Leute ihren Job oder ihr Einkommen verlieren und denke mir "gut, dass es mich nicht trifft".
Aber mal im Ernst: natürlich geht es hier nicht in erster Linie um unsere Probleme als Nutzer des Forums, sondern um die Probleme des Betreibers.
macht das Forum dicht, kann sich dann jeder selber überlegen, ob das für ihn ein "Problem" ist.
Deine Entspanntheit finde ich wenig empathisch, um es mal so zu sagen.

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vor 1 Stunde schrieb x_holger:

Wäre es eine mögliche Lösung, Bilder nur über Bilderhoster einzubinden und nicht direkt über einen Upload im Forum? Oder verstößt das auch wieder gegen die Urheberrechtsnovelle?

Ich denke, das würde die Haftung nur verlagern - wenn überhaupt. Dann müsste eben der Hoster die Überprüfung vornehmen und die Kosten an seine UNtermieter weitergeben. Sollte der Hoster aber im Nicht-EU-Ausland sitzen, kann man seine IP sperren - schließlich leistet er Beihilfe zur Umgehung von EU-Recht.

Das Problem ist nicht technisch, sondern nur politisch zu lösen - und das können wir hier nicht wirklich diskutieren, weil wir außer den Petitionsmechanismen, auf die schon mehrfach hingewiesen wurde, keine Hebel in der Hand haben. Ziemlich kleine Hebelchen.

bearbeitet von micharl
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Wenn man in Deutschland lebt, nützt es nicht nur das Forum auf eine ausländische Domain umzuziehen. Man ist immer noch in Deutschland greifbar.

Man müsste schon den „Trick kinox“ anwenden. Das heisst irgendwo im Untergrund leben und eine anonyme Domain von Tonga haben.

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Ich habe inzwischen noch mehr Antworten auf meine E-Mail Anfrage erhalten. Fast nur von Politikerinnen, männliche Politiker scheinen keine E-Mails zu lesen.

Eine Antwort vertritt folgenden Standpunkt:

Bei alledem haben wir aber auch darauf geachtet, nicht-kommerzielle und private Angebote im Internet nicht zu beschränken und belasten. So hat das Europäische Parlament Artikel 2 dahingehend ergänzt, dass die Richtlinie nur diejenigen Online-Dienste betrifft, "bei dem einer der Hauptzwecke darin besteht, wesentliche Mengen an von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was der Dienst optimiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt". Hieraus ergeben sich bereits zahlreiche Ausnahmen, weiterhin ist eine ganze Reihe von Website-Arten im Gesetzestext sogar explizit ausgenommen. Wo die Grenze liegt, muss zwar im Einzelfall entschieden werden; aus Artikel 2 lässt sich jedoch ableiten, dass etwa folgende Plattformen und Websites grundsätzlich nicht betroffen sind:
·         Online-Enzyklopädien
·         Cloud-Dienste
·         Online-Marktplätze
·         Private Websites und Blogs
·         Online-Diskussionsforen"

Das klingt jetzt in dieser Antwort ja sehr optimistisch, aber ob das jetzt tatsächlich so im Gesetz umgesetzt wird?

Irgendwie erhalte ioch immer nur Bruchstücke der Diskussionsvorlage, warum wird der Stand nicht zur Diskussion in allen Ländern der EU  vom EU-Parlament oder vom Rat veröffentlicht. Schattenberichterstattung stand ja auch in einer der Antworten.

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vor 18 Minuten schrieb x_holger:

Das klingt jetzt in dieser Antwort ja sehr optimistisch, aber ob das jetzt tatsächlich so im Gesetz umgesetzt wird?

Umgesetzt?

Ja

Wasserdicht?

sicher nicht, die Abmahnanwälte scharren schon mit den Füssen

(mal sehen von welcher Firma das Gesetz diesmal geschrieben wird ;) selber macht das heute ja kein Politiker mehr, weshalb sie meistens auch nicht so genau wissen, was genau eigentlich sie da abnicken)

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vor 30 Minuten schrieb x_holger:

.....

Irgendwie erhalte ioch immer nur Bruchstücke der Diskussionsvorlage, warum wird der Stand nicht zur Diskussion in allen Ländern der EU  vom EU-Parlament oder vom Rat veröffentlicht. Schattenberichterstattung stand ja auch in einer der Antworten.

Danke.

Ja sehr seltsam. Wenn das wirklich da so stehen würde, wäre die Aufregung eigentlich nicht sooo notwendig. Wurde aber bisher nirgends so kommuniziert.....?

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vor 16 Minuten schrieb Daiyama:

Danke.

Ja sehr seltsam. Wenn das wirklich da so stehen würde, wäre die Aufregung eigentlich nicht sooo notwendig. Wurde aber bisher nirgends so kommuniziert.....?

Ich verstehe es auch nicht. Entweder hat die Europa-Parlaments Abgeordnete versucht mich abzuwimmeln oder es wurden ganz wesentliche Teile der Gesetzesvorlage nicht publiziert 😖

bearbeitet von x_holger
vertippt
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vor 21 Minuten schrieb x_holger:

Ich verstehe es auch nicht. Entweder hat die Europa-Parlaments Abgeordnete versucht mich abzuwimmeln oder es wurden ganz wesentliche Teile der Gesetzesvortlage nicht publiziert 😖

Ähnliches wurde auch schon letztes Jaht von diversen CSU EU Parlamentarierinnen auf ihren Webseiten verkündet, es war aber schon damals nicht nachvollziehbar, wer nun konkret betroffen sein soll und wer mit Sicherheit nicht.

Die aktuelle Entwicklung mit kommerziell, gewisse Kennzahlen oder älter als 3 Jahre schließt aber sowieso so ziemlich alles was da als ausgeschlossen aufgezählt wurde wieder ein.

Voricht auch bei „privaten Webseiten und Blogs“. Eine Webseite wird ggf. schneller als kommerziell eingestuft, als man Piep sagen kann, denn bei uns in D reicht ja schon ein Indiz dafür, wie z.B. Google Analytics oder Google Fonts. Es braucht also keine Affiliate Links und keinen Shop, sondern es reicht ein Hinweis a la „ich gebe auch Kurse“. Außerdem kann man bei Urheberrechtsverletzungen in konkreten Fällen tatsächlich klagen. In wie weit das dann auch pauschal von Abmahnkanzleien ausgenutzt werden kann, wird man sehen.

Zur DSGVO: Die DSGVO hat ja nie vorgesehen, dass Abmahnanwälte da großen Reibach machen, denn Verstöße sollen direkt an die zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet werden und werden auch dort behandelt. Abmahnungen kann es also nur geben, wenn gleichzeitig etwas tatsächlich Abmahnfähiges (Vorteilnahme o.ä.) passiert. In Österreich ist das von den Aufsichtsbehörden übrigens vorbildlich gelöst, da wird über jedes Verfahren berichtetund man kann sich gut informieren - wenn man mag. Bei uns leider nicht, wir hören immer nur wenn es gegen Google, Facebook und co. geht und nicht wenn bei einer mittelständischen Firma ein Datengau passiert ist. Deshalb kommt bei uns auch der Eindruck auf, das sei viel Wind um Nichts gewesen.

bearbeitet von acahaya
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vor 23 Minuten schrieb x_holger:

es wurden ganz wesentliche Teile der Gesetzesvorlage nicht publiziert

Ich setze mich mit dem Thema notgedrungen intensiv auseinander. Sehr intensiv.

Mir ist es aber nie gelungen, einmal einen kompletten deutsch- oder englischsprachigen Gesetzestext in die Hände zu bekommen. Das liegt sicher an der Komplexität des Abstimmungsprozesses mit den zahlreichen Änderungen in diversen Sprachen.

Und selbst wenn man eine vollständige Version in Händen hielte, müsste mir jemand viel erklären:

Welche Artikel beziehen sich in welcher Form aufeinander? Schlägt z.B. die angebliche Definition der betroffenen Plattformen aus Artikel 2 die Definition in Artikel 13?

Wobei es vielleicht auch eine Illusion meinerseits ist, dass es diese Logik gibt – und das nicht später vor Gericht oder in der nationalen Gesetzgebung erst definiert wird.

Andreas

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vor 22 Minuten schrieb SKF Admin:

Ich setze mich mit dem Thema notgedrungen intensiv auseinander. Sehr intensiv.

Mir ist es aber nie gelungen, einmal einen kompletten deutsch- oder englischsprachigen Gesetzestext in die Hände zu bekommen. Das liegt sicher an der Komplexität des Abstimmungsprozesses mit den zahlreichen Änderungen in diversen Sprachen.

Und selbst wenn man eine vollständige Version in Händen hielte, müsste mir jemand viel erklären:

Welche Artikel beziehen sich in welcher Form aufeinander? Schlägt z.B. die angebliche Definition der betroffenen Plattformen aus Artikel 2 die Definition in Artikel 13?

Wobei es vielleicht auch eine Illusion meinerseits ist, dass es diese Logik gibt – und das nicht später vor Gericht oder in der nationalen Gesetzgebung erst definiert wird.

Andreas

Das sind sicherlich Fragen für Fachjuristen und Gerichte .... zumindest scheint die Problematik der Diskussionsforen doch bei einigen  unserer EU-Abgeordneten angekommen zu sein, was dann im Endeffekt Gesetz wird, welche Lobby sich durchsetzt ... wer weiß.

Vielleicht ist der Gesetzesentwurf doch nicht ganz so düster und unsinnig, wie es zunächst scheint.

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vor 5 Minuten schrieb x_holger:

Vielleicht ist der Gesetzesentwurf doch nicht ganz so düster und unsinnig, wie es zunächst scheint.

Ich höre immer wieder Meinungen oder Einschätzungen, dass das Gesetz doch gar nicht auf mich und andere Foren zuträfe oder die Regelungen sich einfach durch klare Nutzungsbedingungen klären ließe.

Das kann mir aber keiner anhand der Entwürfe zeigen. Und immer wieder dringen infos durch, wie verschiedene Gruppen (Lobby, Regierungen, etc.) auf weitere Verschärfungen dringen, z.B.:

  • Erst: Keine Uploadfilter, totale Übertreibung! Dann: Super, die Filter können wir auch zur Terrorismusabwehr nutzen. Bonus-Track: Was Terrorismus ist, definiert wer?
  • Erst: Ausnahmen für kleine Unternehmen bis 10 Mio Umsatz. Dann: … und nicht älter als drei Jahre.

Herr Voss hat sich im November hingestellt und gesagt, dass höchstens 5% der Plattformen betroffen sind:

Zitat

Zum einen haben wir in der Parlamentsversion die Kleinst- und kleinen Unternehmen ausgenommen, die sich anhand des Umsatzes ermitteln lassen, so dass ich persönlich davon ausgehe, dass bloß ein im Höchstfall bis zu fünf Prozent der Plattformen im Internet überhaupt davon betroffen sein sind.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/saveyourinternet-100.html

Und in den folgenden Wochen arbeitet er aktiv darauf hin, diese Ausnahmen auszuhebeln.

Ihr glaubt nicht wie sauer ich bin...

Gruß
Andreas

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Was mich auch irritiert, ist, daß bei all diesen in der öffentlichen Diskussion angesprochenen "Urheberrechtsverletzungen" Fälle als Beispiele genannt werden, bei denen den Rechteinhabern tatsächlich nichts entgeht: Falls das Netz mit Upload-Filtern "abgedichtet" würde, wird so gut wie kein Youtuber und auch kein Foto-Forums-Angeber, die sich bisher fremdes "intellectual property" angeeignet haben, hingehen und eine Lizenz erwerben. Dafür hat keiner dieser Gruppe das Geld und die Zeit. Sie werden also auf Material aus der open domain zurückgreifen - das macht die Angebote einförmiger und weniger attraktiv. Vielleicht geht es genau darum. Und die Diskussionsforen sind Kollateralschäden. Oder werden auch als Störfaktor gerne nebenher mit abgeräumt: Die Digitalisierung duldet keine nicht voll dem Kommerz erschlossenen und unterworfenen Freiräume. Und auch keine Kleinunternehmer. 

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